AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der

sound aktuell GmbH, 
Gewerbepark A 25
93059 Regensburg

Geschäftsführer: 

   Ewald Wellner, Tom Goettl

 tätigen.

(2) Das  Warenangebot  in  unserem  Online-Shop  richtet  sich  ausschließlich  an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage   dieser   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen.   Die   Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website "shop.soundaktuell.de" abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

 (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“/ „Kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). 

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail,  mit  der  wir  bestätigen,  dass  wir  Ihre  Bestellung  erhalten  haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die  Ware  –  ohne  vorherige  ausdrückliche  Annahmeerklärung  –  an  Sie versenden.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer  und  sonstige  Preisbestandteile  und  verstehen  sich  zzgl.  der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ / „Lieferbedingungen“]. 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift.

(2) Die  Auswahl  der  jeweils  verfügbaren  Bezahlmethoden  obliegt  uns.  Wir behalten uns  insbesondere  vor,  Ihnen  für die  Bezahlung  nur ausgewählte Bezahlmethodenanzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) BeiAuswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung   in   der   Auftragsbestätigung.   Der   Rechnungsbetrag   ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. 

(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.

(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf  Ihrer  Kreditkarte  reserviert  (Autorisierung).  Die  tatsächliche  Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des  Online-Anbieters  PayPal  weitergeleitet.  Um  den  Rechnungsbetrag  über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur  Einleitung  der  Zahlungstransaktion  auf.  Weitere  Hinweise  erhalten  Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(8) Geraten  Sie  mit  einer  Zahlung  in  Verzug,  so  sind  Sie  zur  Zahlung  der gesetzlichen  Verzugszinsen  in  Höhe  von  5  Prozentpunkten  über  dem Basiszinssatz  verpflichtet.  Für  jedes  Mahnschreiben,  das  nach  Eintritt  des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR  berechnet,  sofern  nicht  im  Einzelfall  ein  niedrigerer  bzw.  höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein   Recht   zur   Aufrechnung   steht   Ihnen   nur   dann   zu,   wenn   Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. 

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Die  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen  Zahlung  des  Kaufpreises  unser Eigentum.

(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

-Wir  behalten  uns  das  Eigentum  an  der  Ware  bis  zum  vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

-Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen  Fall  treten  Sie  bereits  jetzt  alle  Forderungen  in  Höhe  des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß   nachkommen,   behalten   wir   uns   das   Recht   vor, Forderungen selbst einzuziehen.

-Bei  Verbindung  und  Vermischung  der  Vorbehaltsware  erwerben  wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware   zu   den   anderen   verarbeiteten   Gegenständen   zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 

-Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns 

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken  tätigen,  die  überwiegend  weder  Ihrer  gewerblichen  noch  Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen  benannter  Dritter,  der  nicht  der  Beförderer  ist,  die  Waren  in  Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  

Firma:  sound aktuell GmbH, Im Gewerbepark A25, 93059 Regensburg

E-Mail: info@soundaktuell.de

Telefon: 0941-46443-0

Fax: 0941-46443-29

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax  oder  E-Mail)  über  Ihren  Entschluss,  diesen  Vertrag  zu  widerrufen, informieren.   Sie   können   dafür   das   beigefügte   Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),  unverzüglich  und  spätestens  binnen  vierzehn  Tagen  ab  dem  Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns   eingegangen   ist.   Für   diese   Rückzahlung   verwenden   wir   dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir   können   die   Rückzahlung   verweigern,   bis   wir   die   Waren   wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen  ab  dem  Tag,  an  dem  Sie  uns  über  den  Widerruf  dieses  Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,  wenn  Sie  die  Waren  vor  Ablauf  der  Frist  von  vierzehn  Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Firma:

Adresse:

 

E-Mail: Fax:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

-Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine  individuelle  Auswahl  oder  Bestimmung  durch  den  Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

-bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder 

-bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer  versiegelten  Packung,  wenn  die  Versiegelung  nach  der  Lieferung entfernt wurde.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen  Verpackungsbestandteilen  an  uns  zurück.  Verwenden  Sie  ggf.  eine schützende  Umverpackung.  Wenn  Sie  die  Originalverpackung  nicht  mehr besitzen,  sorgen  Sie  bitte  mit  einer  geeigneten  Verpackung  für  einen ausreichenden  Schutz vor  Transportschäden,  um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte  rufen  Sie  vor  Rücksendung  unter  der  0941-46443-0 bei  uns  an,  um  die Rücksendung  anzukündigen.  Auf  diese  Weise  ermöglichen  Sie  uns  eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 § 8 Transportschäden

(1) Werden   Waren   mit   offensichtlichen   Transportschäden   angeliefert,   so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die  Versäumung  einer  Reklamation  oder  Kontaktaufnahme  hat  für  Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vereinbart  ist,  richten  sich  Ihre Gewährleistungsansprüche   nach   den   gesetzlichen   Bestimmungen   des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn   Sie   Verbraucher   im   Sinne   des   §   13   BGB   sind,   beträgt   die Verjährungsfrist   für   Gewährleistungsansprüche   bei   gebrauchten   Sachen- abweichend   von   den   gesetzlichen   Bestimmungen   -   ein   Jahr.   Diese Beschränkung  gilt  nicht  für  Ansprüche  aufgrund  von  Schäden  aus  der Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  oder  aus  der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf   deren   Einhaltung   der   Vertragspartner   regelmäßig   vertrauen   darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf   einer   vorsätzlichen   oder   grob   fahrlässigen   Pflichtverletzung   des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen. 

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Sie  sind  verpflichtet,  die  Ware  unverzüglich  und  mit  der  gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an  einen  anderen  Ort  als  den  Erfüllungsort  entstehen,  sofern  die Verbringung   nicht   dem   bestimmungsgemäßen   Gebrauch   der   Ware entspricht.

- Schlägt  die  Nacherfüllung  zweimal  fehl,  können  Sie  nach  Ihrer  Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte  HaftungUnbeschränkte Haftung: Wir  haften  unbeschränkt  für  Vorsatz  und  grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei  leichter  Fahrlässigkeit haften  wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen  Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht).  Die  Haftung  für  leichte  Fahrlässigkeit  ist  der  Höhe  nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Hinweis zur Rückgabe und Entsorgung von Batterien/Akkus und Elektro- und Elektronikgeräten

Batterien und Elektrogeräte dürfen zur Vermeidung von Umweltschäden nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte ebenfalls kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. Sie können darüber hinaus Elektro- Altgeräte bei Städtischer Recyclinghof, Markomannenstraße 3, 93053 Regensburg abgeben. Die Annahme von Altgeräten darf abgelehnt werden, wenn aufgrund einer Verunreinigung  eine  Gefahr  für  die  Gesundheit  und  Sicherheit  von  Menschen besteht.

Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe Städtischer Recyclinghof, Markomannenstraße 3, 93053 Regensburg von diesem zu trennen.

Das  Zeichen  „Mülltonne“  bedeutet,  dass  Elektrogeräte  und  bestimme  Batterien getrennt vom Hausmüll zu sammeln und zu entsorgen sind.

Auf   schadstoffhaltigen   Batterien   finden   Sie   zusätzlich folgende Hinweise:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

Für die Löschung personenbezogener Daten haben Sie eigenverantwortlich Sorge zu tragen.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

Die  EU-Kommission  hat  eine  Plattform  für  außergerichtliche  Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts  zu  klären.  Die  Streitbeilegungs-Plattform  ist  unter  dem  externen  Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir  sind  bemüht,  eventuelle  Meinungsverschiedenheiten  aus  unserem  Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 14 Schlussbestimmungen 

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf  Verträge  zwischen  uns  und  Ihnen  ist  ausschließlich  deutsches  Recht anwendbar   unter   Ausschluss   der   Bestimmungen  der   United   Nations Convention  on  Contracts  for  the  International  Sale  of  Goods  (CISG,  „UN- Kaufrecht“).   Zwingende   Bestimmungen   des   Landes,   in   dem   Sie   sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: Juni 2018

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de

Chausseestraße13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28305740, Fax (030) 2830574

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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